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Energiekonzept: Vom Tiger zum Bettvorleger

Die Bundesregierung hat heute ihr Energiekonzept verabschiedet. Was darin in Sachen Gebäudeenergieeffizienz steht ist allerdings ärmlich. Vor zwei Wochen noch war von Steuerboni für hocheffizienten Gebäude wie das Passivhaus zu lesen, gar von einem Steuermalus für Gebäude, die nicht zügig saniert werden. Jetzt ist das Papier verwässert, verwaschen und weichgespült. Dabei reden wir immer noch von einem Konzept, das naturgemäß im weiteren Prozess bis zur Gesetzgebung noch mehr aufgeweicht wird. Unser Fazit: Ade Klimaneutralität im Gebäudebereich - so werden die Klimaschutzziele bis 2050 auch künftig unerreichbar bleiben. 

Vor gut zwei Wochen haben wir hier die erste Fassung des Energiekonzepts dokumentiert, was Anlass zu Optimismus gab. In der jetzt verabschiedeten Fassung sind von den kürzlich noch selbstbewusst formulierten Postulaten nur noch verschüchterte Absichtserklärungen geblieben. Einige Beispiele:

Neu hinzugekommen ist die Klarstellung: "Wir wollen dabei Anreize setzen, aber keine Zwangssanierungen anordnen." Das hatte sich in den ursprünglichen Plänen von Umweltminister Röttgen noch anders angehört.

Im ersten Entwurf wurde Eigentümern, die die CO2-Ziele übererfüllen versprochen: "werden ... steuerliche Anreize für die Förderung der Sanierung neu eingeführt." Jetzt ist man zurückgerudert und steuerliche Anreize werden nur noch "geprüft".

Der einstmals grandiose Satz "Entsprechend dem Über- und Unterschreiten der auf der Zeitschiene festgelegten Effizienzstandards wird ein steuerlicher Bonus oder Malus für die Gebäude eingeführt." wurde ersatzlos gestrichen. 

Hieß es Anfang September noch: "wird der Standard „Nullemission“ bis 2050 für alle Gebäude ... eingeführt", so begnügt man sich jetzt doch mit "einer Minderung des Primärenergiebedarfs um 80 Prozent". Schlimmer aber ist das jetzt schon formulierte Hintertürchen für weiteres Verschieben aller Ziele: "Das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot ist dabei einzuhalten." Mit dem Totschlagargument der Kosten des energieeffizienten Bauens, sollen sich also auch künftig alle energetischen Verbesserungen im Gebäudebestand verhindern lassen. 

Schade, Chance vertan. Immerhin durften wir feststellen, dass auf Referentenebene durchaus helle Köpfe in den beteiligten Ministerien arbeiten, die sehr genau wissen, mit welchen Maßnahmen die Klimaschutzziele erreichbar sind. Wie so oft aber knickt man vor Lobby und Klientel ein und wieder einmal schon vor dem Beginn des eigentlichen Prozesses der Gestaltung und Gesetzgebung. In Sachen Gebäudeeffizienz ist das Energiekonzept der Bundesregierung als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Man wird sehen, ob die daraus resultierenden Verordnungen am Ende überhaupt noch Bettvorlegerqualität haben, oder ob dann nur noch ein ausgewaschener Fetzen übrigbleibt.

Hier gibt es das gesamte Energiekonzept zum Download.