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Vertagt: Keine Einigung über Steuerbonus für Effizienzsanierungen
Der 22. November hätte zu einem historischen Datum für die Senkung des CO2-Ausstoßes in Deutschland und für ein ungeahnt wirkungsvolles Konjunkturprogramm werden können. Vertagt - vertan. Der Vermittlungsausschuss konnte sich gestern nicht auf eine steuerliche Förderung von energetischen Modernisierungen an unserem Gebäudebestand einigen.
Die Verhandlungsführer gehen aktuell von Steuerausfällen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR aus und können sich nicht darauf einigen, welchen Anteil die Länder zu tragen haben. "Es muss jetzt neu überlegt werden, wie man zueinander kommen kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der Deutschen Presse-Agentur.
Zwei weitere Chancen zu Einigung gibt es, werden auch diese vertan, ist das Gesetz endgültig gescheitert. Zu hoffen ist, dass es dabei nicht nur um den geschätzten Ausfall von 1,5 Mrd. Steuer-Euros geht, sondern auch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen durch ausgelöste Investitionen ins Blickfeld der Verhandlungsführer rücken. Wann die nächste Verhandlungsrunde statt findet ist noch offen.
Weshalb die steuerliche Förderung im Juni zunächst im Bundesrat scheiterte, und weshalb die Regierung die Angelegenheit zunächst ad acta legen wollte, haben wir bereits berichtet (vgl. Nachricht auf unserer Website vom 25.08.2011). Am 26. Oktober dann hat die Bundeskanzlerin für viele überraschend doch den Vermittlungsausschuss angerufen (vgl. Nachricht auf unserer Website vom 26.10.2011).
Das Gesetz sieht vor, dass Immobilienbesitzer über 10 Jahre jährlich 10 % der Kosten für energetische Modernisierungen von der Steuer absetzen können. Damit könnten Hausbesitzer innerhalb eines Jahrzehnts die gesamten Sanierungskosten steuermindernd geltend machen und so den Staat an 30 % oder mehr der Kosten beteiligen.
Sollte sich die Vernunft durchsetzen und die steuerliche Förderung wahr werden, könnte dies für Klimaschutzziele und Bauwirtschaft Auswirkungen haben, die bislang nur wenigen bewusst sind. Um nämlich das deutsche Klimaschutzziel zu erreichen (Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990), muss die Sanierungsquote sehr schnell erheblich erhöht werden.
Dabei geht es um den Anteil der Bestandsgebäude die jährlich energetisch (wenn auch meist nicht konsequent) fit gemacht werden. Die energetische Sanierungsquote lag viele Jahre bei rund 1 %. Ziel der großen Koalition war es, die Quote zu verdoppeln. Tatsächlich liegt sie inzwischen bei unter 1 %! Die Erreichbarkeit des Klimaziels schwindet daher. Dass die Sanierungsquote rückläufig ist, ist umso beachtlicher, wenn man bedenkt, dass die KfW inzwischen für sämtliche Programmvarianten bei energetischen Sanierungen die Darlehenszinsen auf symbolische 1 % gesenkt hat. Dazu gibt es noch Tilgungszuschüsse von bis zu 12,5 %. Zudem hört man derzeit allenthalben, dass Deutschlands Bürger ihre Euros aktuell lieber ins Eigenheim investieren als auf der Bank einer ungewissen Zukunft überlassen. Warum also geht die Sanierungsquote dann zurück? Entscheidend ist sicher, dass wir mit den KfW-Programmen, die mit einem Volumen von max. 75.000 EUR und sehr langen Laufzeiten ausgestattet sind, einen sehr kleinen Hebel zur Erreichung der Klimaziele in der Hand haben. Sanierungen im großen Stil lassen sich nur auslösen, wenn auch die Besitzer von größeren Immobilien Anreize bekommen, diese energetisch fit zu machen. Und solche Anreize liegen sicher nicht im Apell zur Ressourcenschonung oder Steigerung des Wohnkomforts für die Mieter, sondern allein in ökonomischen Signalen wie der steuerlichen Förderung. Zur Erreichung des Klimaziels ist der Steuerbonus deshalb ein wichtiges Instrument.
Ungeahnte Auswirkungen könnte das Steuersparmodell auch für die Bauwirtschaft haben. Wenn der Steuerbonus kommt, ist es sehr wahrscheinlich, dass er gigantische Investitionen auslöst, die die Bauwirtschaft für Jahre auslasten. Es ist sogar wahrscheinlich, dass es für Investoren interessant wird, gezielt Altbauten zu kaufen, um diese energetisch zu sanieren und vom Steuervorteil zu profitieren. Dass dies keine kühne Behauptung ist, zeigt der Blick auf eine Nische der Bauwirtschaft. Die Investition in denkmalgeschützte Bausubstanz ist seit einigen Jahren die letzte Steueroase Deutschlands – mit faszinierenden Folgen. Kapitalanleger und Investoren haben den Markt an denkmalgeschützten Wohnbauten so gut wie leer gekauft und saniert. Kein Wunder, denn die 60 bis 80 % Sanierungskosten können innerhalb von 12 Jahren vollständig von der Steuer abgesetzt werden. Auf diese Wiese kann man das Finanzamt schnell mit über 30 % am Kaufpreis einer Denkmalimmobilie beteiligen. Dieses Modell funktioniert seit vielen Jahren und hat dazu geführt, dass Städte wie Potsdam als „fertigsaniert“ gelten. In Ermangelung sanierungsbedürftiger Wohnbauten konzentrieren sich Investoren inzwischen auf alte Fabrikgebäude, Klöster oder Kirchen – einfach weil es sich so gut rechnet.
Der Anteil an Baudenkmalen am Gebäudebestand liegt bei unter 3 %. Der Anteil an Gebäuden am Gesamtbestand, die einer energetischen Sanierung bedürfen, liegt bei geschätzten 79 %. Gut möglich also, ja sogar wahrscheinlich, dass auch die steuerliche Förderung von energetischen Modernisierungen einen echten Sanierungs-Boom auslöst.
Wünschenswert, aber leider weniger wahrscheinlich ist, dass der Vermittlungsausschuss, so er denn zu einem Ergebnis kommt, hohe Anforderungen an die Energieeffizienz der geförderten Immobilien stellt. Halbherzige Einzelmaßnahmen wie der Austausch von Fenstern oder etwas Dämmung sollten deutlich schlechter gestellt werden als eine konsequente energetische Komplettsanierung – im Optimalfall zum Passivhaus.