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Steuerbonus für Effizienzsanierungen offenbar vom Tisch!
Wenn es stimmt, was heute zwei Zeitungen in Deutschland (Nordsee-Zeitung, Bremerhaven und SÜDKURIER, Konstanz) übereinstimmend berichten, dann ist die steuerliche Förderung von Effizienzsanierungen endgültig beerdigt. Es wäre auch zu schön gewesen. Kurz vor der Sommerpause hatte der Bundesrat das Regierungsvorhaben abgelehnt. Die Länder fürchteten durch Steuermindereinnahmen zu stark belastet zu werden. Außerdem sahen vor allem die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung im Steuerbonus eine Ungerechtigkeit. Ihr Argument: Einkommensstarke würden durch die steuerliche Förderung stärker profitieren als Otto-Normal-Verdiener. Dabei gibt es das vergleichbare Modell seit Jahrzehnten im Bereich Denkmalsanierung, wo es wunderbar funktioniert. Wer denkmalgeschützte sanierungsbedürftige Gebäude kauft und saniert, kann die gesamten Sanierungskosten über einen Zeitraum von 12 Jahren steuerlich geltend machen. Auch hier profitieren dank der Steuerprogression Einkommensstarke in besonderem Maße, aber auch nur diese sind es, die überhaupt auf die Idee kommen, in Bauruinen zu investieren. Und so funktioniert das Modell einwandfrei, vor allem: Im Bereich Denkmalsanierungen werden durch den Steuerbonus hohe Investitionen ausgelöst, die Stadtbilder der Republik aufpoliert und außerdem wird hochwertiger Wohnraum geschaffen. Eine echte Win-Win-Situation für Staat und Investoren.
Aus gutem Grund also hatte die Bundesregierung den Steuerbonus auch für die Sanierung von Bestandsbauten zu Effizienz- und Passivhäusern im Sinn. Auch dadurch wäre ein Vielfaches an Investitionen ausgelöst worden. Vor allem aber wären so die CO2-Ziele Deutschlands eher zu erreichen gewesen. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass es mit KfW-Förderungen allein nicht gehen kann: Die erforderliche Sanierungsquote von mindestens 2 % ist mit verbilligten Darlehen nicht zu schaffen.
Bei aller Sympathie für den Gerechtigkeitssinn der SPD und den Wunsch, Einkommensstarke nicht besser zu stellen, als den „kleinen Mann“: Wenn wir an die dringend sanierungsbedürftigen Mietshäuser in Deutschland denken, ist es eben nicht die 4-köpfige Familie, die gefordert ist, hier mit starker Dämmung und hochwertiger Lüftungstechnik für Energieeffizienz zu sorgen. Die tatsächlichen Eigentümer haben andere demographische Merkmale und lassen sich durch vergünstigte KfW-Darlehen in Verbindung mit hohem bürokratischen Aufwand nicht motivieren, eine Effizienzsanierung vorzunehmen. Für dieses Klientel wäre der Steuerbonus genau der richtige Hebel gewesen. Zum Vorteil aller.
Deshalb haben sich in den letzten Wochen auch verschiedene Organisationen für die steuerliche Förderung stark gemacht. So fomulierte eine Allianz aus IG Bau, Deutschem Mieterbund, Naturschutzbund und einer Gruppe von Herstellern und Beratungsunternehmen sehr deutlich: "ohne Steuerförderung für Gebäudesanierungen ist die Energiewende nicht machbar". Und erst vor zwei Tagen stellte die halbstaatliche Deutsche Energieagentur (dena) öffentlich fest, dass die Sanierungsquote akkut rückläufig ist und forderte „deshalb die Bundesregierung und die Bundesländer auf, eine schnelle Lösung im Streit um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu finden“.
Nun also scheint die „Lösung“ in Form einer Beerdigung der Pläne gefunden worden zu sein. Nach dem Mehrheitlichen „Nein“ im Bundesrat, wäre es an der Bundesregierung gewesen, jetzt den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Effizienzhausförderung durch Steuerboni noch – wenn auch in anderer Form – auf den Weg zu bringen. Doch dazu, so wollen die beiden genannten Zeitungen erfahren haben, kommt es wohl nicht. Die Regierung sieht offenbar keinen Weg, die Länder mit ins Boot zu holen.
Wie zu lesen ist, sollen jetzt die bekannten Fördertöpfe, also vor allem die KfW-Programme, möglicherweise auch die Marktanreizprogramme der BAFA aufgestockt werden. Immerhin lässt ein Hinweis hoffen: Sanierungen zu besonders effizienten Standards wie dem Passivhaus sollen noch stärker unterstützt werden; kosmetische Einzelmaßnahmen, die bislang ebenfalls unterstützt wurden, könnten künftig leer ausgehen. Freilich wird es vom Referentenentwurf bis zum tatsächlichen Gesetz noch ein weiter Weg sein und Berlin ist voll mit Lobbyisten...