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Jetzt doch: Steuerbonus kommt in Vermittlungsausschuss

Fragwürdig: dena will auch Förderung für Einzelmaßnahmen

Es ist ein ewiges Hin und Her. Nachdem der Bundesrat Anfang Juni die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen abgelehnt hat, verlautete im August aus Regierungskreisen, das Vorhaben habe im Vermittlungsausschuss keine Chance und sei vom Tisch (vgl. Nachricht auf unserer Website vom 25.08.2011). Heute nun lässt die Bundesregierung wissen, das Kabinett habe beschlossen, nun doch den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anzurufen. In einer Pressemitteilung hat die CDU-CSU-Fraktion am Nachmittag mitgeteilt: "Heute hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden angerufen." Darin heißt es auch: "Wir sind optimistisch, dass wir mit dem Gesetz der geplanten Sanierungsquote von zwei Prozent näher kommen." So sehen es auch viele Experten, die sich darüber einig sind, dass die steuerliche Förderung der einzige Weg ist die Sanierungsquote von derzeit unter einem Prozent deutlich zu steigern.

Stephan Kohler, Geschäftsführer der halbstaatlichen Deutschen Energieagentur (dena) und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) ließ am Nachmittag wissen:
„Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Jetzt geht es um die genaue Ausgestaltung des Steuermodells, denn viele Eigentümer können sich die energetische Modernisierung ihres Gebäudes aus finanziellen Gründen nur schrittweise leisten. Von entscheidender Bedeutung ist es deshalb, dass auch Einzelmaßnahmen bei der steuerlichen Begünstigung berücksichtigt werden, soweit sie nachweislich einen Schritt in Richtung Effizienzhaus darstellen und dieses Ziel in einer bestimmten Frist erreicht wird. Bund und Länder müssen sich jetzt schnell auf eine Einigung verständigen. Der Steuerbonus wird bei weitem mehr Investitionen als Kosten auslösen. Klar ist: Ohne eine Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist die Energiewende nicht zu schaffen.“

Die von der dena geforderte Förderung von Einzelmaßnahmen freilich ist für die Vertreter der Passivhaus-Szene eher kontraproduktiv. Die Erfahrung zeigt, dass nach der Durchführung von Einzelmaßnahmen (z. B. Fensteraustausch) viele Jahre oder Jahrzehnte vergehen, bis der Hausbesitzer eine erneute Sanierungsmaßnahme (z. B. verbesserte Dämmung) in Angriff nimmt. Damit haben Einzelmaßnahmen leider oft die Eigenschaft eine halbherzig verbesserte Qualität auf Jahrzehnte zu zementieren.